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   BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 85/01   

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https://dejure.org/2002,23617
BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 85/01 (https://dejure.org/2002,23617)
BPatG, Entscheidung vom 19.06.2002 - 32 W (pat) 85/01 (https://dejure.org/2002,23617)
BPatG, Entscheidung vom 19. Juni 2002 - 32 W (pat) 85/01 (https://dejure.org/2002,23617)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.12.1988 - I ZB 10/87

    "KSÜD"; Eintragungsfähigkeit einer Dienstleistungsmarke

    Auszug aus BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 85/01
    Selbst eine Reihe von Eintragungen gleicher Marken könnte nicht zu einer Bindung des Bundespatentgerichts führen (vgl BGH GRUR 1989, 420, 421 - KSÜD).
  • OLG München, 23.09.1999 - 29 U 4357/99

    Verwechselungsgefahr zweier Internet-Domains; Schutz einer bekannten

    Auszug aus BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 85/01
    Die von der Anmelderin zitierte Entscheidung (OLG München MMR 2000, 100 - buecherde.com) betraf eine Wettbewerbssache und enthält nicht die Aussage, dass jede Wortmarke in der Form einer Internetadresse von Haus aus kennzeichnungskräftig und daher als Marke eintragbar ist.
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