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BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 85/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1988 - I ZB 10/87
"KSÜD"; Eintragungsfähigkeit einer Dienstleistungsmarke
Auszug aus BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 85/01
Selbst eine Reihe von Eintragungen gleicher Marken könnte nicht zu einer Bindung des Bundespatentgerichts führen (vgl BGH GRUR 1989, 420, 421 - KSÜD). - OLG München, 23.09.1999 - 29 U 4357/99
Verwechselungsgefahr zweier Internet-Domains; Schutz einer bekannten …
Auszug aus BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 85/01
Die von der Anmelderin zitierte Entscheidung (OLG München MMR 2000, 100 - buecherde.com) betraf eine Wettbewerbssache und enthält nicht die Aussage, dass jede Wortmarke in der Form einer Internetadresse von Haus aus kennzeichnungskräftig und daher als Marke eintragbar ist.